Sorge mache ich mir allerdings um die Zeile “Neulieferung erfolgt . . . → Read More: Grundgesetz vergriffen]]> Großes Kino:

Sorge mache ich mir allerdings um die Zeile “Neulieferung erfolgt nach Neuauflage”….

Verbreitung explizit erwünscht. Eine PDF-Version gibt es hier.

Weitere Schilder finden . . . → Read More: Ein Schild für Zensursula]]> Ein weiteres Schild für Zensursula:

Verbreitung explizit erwünscht. Eine PDF-Version gibt es hier.

Weitere Schilder finden sich hier

Zitat Reuters: Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Die Benutzung der Computer habe gegen den Grundsatz der öffentlichen Wahl verstoßen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Wähler hätten dadurch weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können. Die Bundestagswahl müsse jedoch . . . → Read More: Woher wußte ich das nur!]]> Wahlcomputer sind verfassungswiedrig!
…und wieder eine Kerbe in meinen Knüppel für verfassungswiedrige Entscheidungen.

Zitat Reuters:
Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Die Benutzung der Computer habe gegen den Grundsatz der öffentlichen Wahl verstoßen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Wähler hätten dadurch weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können. Die Bundestagswahl müsse jedoch nicht wiederholt werden.

Den letzten Satz finde ich persönlich zwar etwas schade, aber naja…
Allerdings schließt Karlsruhe Wahlcomputer nicht grundsätzlich aus. Nur alle, derzeit auf dem Markt befindliche…

Wahlcomputer, Bundesregierung, Verfassung

Das Internet ist böse. Das war es von Anfang an, und wird es immer bleiben. Doch seit ein paar Wochen macht sich unsere Mutter der Nation, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dafür stark, dass das böse Internet punktuell zensiert wird. Der Grund: Kinderpornografie. Damit eins direkt klar ist: Produzenten . . . → Read More: *Titel zensiert*]]> oder: wenn L[a|e][i|y]en sich was in den Kopf setzen.

Das Internet ist böse. Das war es von Anfang an, und wird es immer bleiben. Doch seit ein paar Wochen macht sich unsere Mutter der Nation, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dafür stark, dass das böse Internet punktuell zensiert wird. Der Grund: Kinderpornografie.
Damit eins direkt klar ist: Produzenten und Konsumenten von Kinderpornografie sind ein Geschwür am A***h der Menschheit und gehören ausgerottet, ohne wenn und aber! Der Kampf gegen diese unterste Schicht der Nahrungskette ist lobens- und unterstützenswert.
Aber: Bitte mit den richtigen Mitteln!
Was hat Mutti vor? Sie möchte die Internetprovider dazu verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren. Die Internetprovider (ISP) erhalten in regelmäßigen Abständen eine Liste mit URLs vom BKA, die zu sperren es gilt. Soweit so hohl!
Sämtliche “Experten” und auch solche die sich für selbige halten, sind der Meinung, dass Sperren oder Filter keine geeigneten Mittel sind, da jedes Sperrsystem Lücken hat, die mehr oder weniger einfach auszunutzen sind, oder Kollateralschaden anrichten. Frei nach dem Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält nach einer Studie (in einfachen Sätzen geschrieben; ein Schelm, der Böses dabei denkt), die Filterung von Webinhalten für verfassungsrechtlich sehr bedenklich.
Aber Mutti will davon nichts hören und beharrt auf ihrer Meinung, dass dieser Weg der einzig Richtige ist. Mütter haben halt immer recht.

Betrachten wir das Vorhaben mal nüchtern und halbwegs objektiv (auch wenn es schwerfällt): Was hat man dabei gewonnen? Antwort: Nichts!
Nur weil man vor einer Sache die Augen verschließt und anderen die Augen zuhält, ist die Sache nicht auf einmal weg. Genau das macht Mutti aber, sie hält ihren Schützlingen die Augen zu, in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst erledigt. “Was ich nicht sehe, ist nicht da!”
Irrtum! Der Markt ist nach wie vor da und  die kleinen Seelen werden immer noch geschändet. Lediglich der Vertriebsweg wird sich vom www auf das Usenet, IRC oder andere Netze verlagern.
Was haben wir dabei verloren? Artikel 5 unseres Grundgesetzes (“Eine Zensur findet nicht statt”) und ein weiteres Stück Freiheit!

Denn: Bei Betrachtung weiterer Details, erkennt man, dass dies wahrscheinlich erst die Spitze des Eisberges darstellt und das Thema Kinderpornografie bewußt gewählt wurde, weil klar ist, dass man hiermit bei weitem auf die größte Akzeptanz im Volke stößt. Vor allem, wenn “Volksvertreterinnen” wie Ilse Falk in Presseerklärungen mit übelster Propaganda, Zensurgegner und Kinderschänder quasi auf eine Ebene stellt. Mittlerweile wurde die Presseerklärung von der Startseite genommen, obwohl noch keine 24 Stunden alt.  Per Deeplink ist sie aber noch erreichbar.
Derzeit drängt die Regierung auf ein Abkommen mit den ISPs, die Möglichkeit der Sperrung von Webseiten, vorbei an einer gesetzlichen Grundlage, in Ihre AGBs mit aufzunehmen. Der Mustervertrag dazu findet sich hier. Diesen Vetrag, der juristisch höchst zweifelhaft ist,  kann man getrost als Freibrief für das BKA und dementsprechend auch für die Regierung bezeichnen, nahezu beliebige Webseiten zu sperren. Die ISPs verpflichten sich nämlich in diesem Vertrag, Stillschweigen über sämtliche, zu sperrende URLs zu bewahren. Das BKA erhält von den ISPs regelmäßig Zugriffsstatistiken, allerdings in anonymisierter(!) Form. Dies könnte man auch als ein Zeichen von mangeldem Interesse an einer Strafverfolgung werten.

Wo Möglichkeiten bestehen, werden Begehrlichkeiten geweckt. Das war schon immer so. Als nächstes kommen die rechtsextremen Inhalte an die Reihe, danach das Glücksspiel. Zwischendurch werden die Rechteverwerter an die Tür klopfen und auf die Sperrung von unliebsamen Seiten drängen. Und ehe man sich versieht lebt man in einem internettechnischen China….

Hierzu lesenswert:
Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?

Gesammelte Nachrichten bei Heise

Die Bahn hat ihre Abmahnung gegen Netzpolitik.org zurückgezogen. Schön zu sehen, wie das Internet und die Netzgemeinschaft was bewegen kann. Die Aussage der Bahn “Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.” . . . → Read More: Der Goliath gibt klein bei]]>

Die Bahn hat ihre Abmahnung gegen Netzpolitik.org zurückgezogen.
Schön zu sehen, wie das Internet und die Netzgemeinschaft was bewegen kann.
Die Aussage der Bahn “Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.” lässt mir allerdings schon wieder die Galle hochkommen. Arrogantes Pack!

Mehr zum Thema:

Deutsche Bahn AG gibt auf : netzpolitik.org.