Warten auf den Bundestrojaner
Oder: Warum sich unsere Bundesregierung einen Dreck um unsere Verfassung schert
Gestern wurde mit den Stimmen von CDU und SPD das neue BKA-Gesetz beschlossen. Inklusive Online-Durchsuchung, Spionagekameras und -mikrofonen, Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten, Kontenbewegungen sowieso, und was weiß ich noch alles. Im Grunde genommen unterscheidet das BKA von den Befugnissen her, nun nichts mehr von unserem Geheimdienst.
Sehr interessant in diesem Faltblatt zur Abschaffung der Demokratie, welches sich Gesetz nennt, sind die Ausführungen zur Online-Durchsuchung von PCs:
Wenn “besondere Eile” geboten ist, darf eine Online-Durchsuchung auch ohne bzw. mit nachträglichem richterlichen Beschluss vorgenommen werden. Hallo? Jemand zuhause? Wenn der Richter im Nachhinein “Nein” sagt, wurde mir meine Grundrechte auf Privatsphäre bereits von staatlicher Seite entzogen. Von einem “Oh Entschuldigung, aber die Email mit dem Betreff ‘Urlaub in Afghanistan’ kam uns verdächtig vor, da haben wir mal eben ihren PC untersucht” hab ich so gar nichts. Mich interessiert es auch nicht im geringsten, dass bei jeder Online-Durchsuchung ein Datenschutzbeauftragter des BKA mit dabei ist. Was soll das überhaupt sein, “Datenschutzbeauftragter des BKA”? Ist das sowas wie der Pazifistenbeauftragte der Bundeswehr? Oder der Moslemvertreter im Vatikan? Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein!
Ebenso, das die Online-Durchsuchung erstmal bis 2020(!) befristet ist.
Ich bitte um Entschuldigung für meine Ausdrucksweise, aber ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte.
Was zur Hölle glauben die Herren vom BKA eigentlich auf meinem Rechner zu finden? Eine “osamas_telefonnr.txt”? Eine “atombombenbau_fuer_dummyies.doc” (wobei die ja tatsächlich schon locker 15 Jahre durchs Netz schwirrt, und immer noch keine hoch gegangen ist). Aber laut meinem Lieblings-Schäuble werden ja private Inhalte nicht durchsucht. Die Datei “mein_geheimes_Tagebuch.txt” bleibt also unberührt. Da hab ich ja Glück gehabt.
Es bleibt letztlich nur zu hoffen, das die Richter in den roten Roben ein bißchen mehr Schmalz im Kopf haben, als diese Vollkoffer in Berlin, und merken, dass dieses Gesetz, ein weiterer Baustein beim Aufbau eines totalitären Überwachungsstaats ist.
<träummode>Mir schwirrt gerade eine Frage im Kopf herum: Warum werden Politiker eigentlich nicht haftbar gemacht, für den Mist, den sie verbrechen? Wenn ein Arbeiter Scheiße baut, fliegt er raus. Wenn ein Politer (oder auch ganze, sogenannte “Arbeitsgruppen”), Gesetze entwerfen, die augenscheinlich nicht verfassungskonform sind, passiert rein gar nichts. Haftung mit allen politischen Ämtern! Das wäre auf jeden Fall mal im Sinne des Bürgers.<träummode />
Ich für meinen Teil werde wahrscheinlich keine große Partei mehr wählen, letztlich hat man eh nur die Wahl zwischen Colera und Pest.
Danke auch!
